Schulden ohne Bremse? Ein gefährliches Spiel!

Weshalb es wichtig ist, unsere Schuldenbremse zu erhalten

von Felix Walther

Der sechste November 2024 war ein Tag für die Geschichtsbücher. In den frühen Morgenstunden erreichte uns die Nachricht vom Wahlsieg Donald Trumps, mit dem klar wurde, dass es in Zukunft in vielerlei Hinsicht viele Herausforderungen zu bewältigen gibt. Und weil das noch nicht kontraproduktiv genug war, zerbrach am Abend desselbigen Tages auch noch unsere relativ reflektierte Regierung relativ rasant. Schnell gab es Schuldzuweisungen von allen Seiten des politischen Spektrums. So warf Kanzler Olaf Scholz dem Finanzminister Christian Lindner vor, er hätte den Bruch der Koalition bewusst in Kauf genommen. Der wiederum bezichtigte den Kanzler einer lachhaften Lüge und sprach davon, dass Scholz ihn dazu gedrängt hätte, seinen Amtseid als Finanzminister zu brechen, indem er die Schuldenbremse aussetzen sollte. Da muss man erst einmal schlucken, oder? Aber gut. Klassisches „Aussage gegen Aussage“, in diesem Falle nur nicht vor Gericht. Aber warum ist denn die Regierung aus SPD, Grüne, und FDP an diesem eindrucksvollen Tag zerbrochen? Nun ja, die Diskussion über die Schuldenbremse ist eine, die schon seit ihrer Einführung im Jahr 2009 immer wieder für reichlich Zündstoff sorgt. Dass nun sogar eine Bundesregierung daran zerbrochen ist, zeigt allerdings eine völlig neue Dimension, die dieses Thema nun einnimmt.

Was sagen denn die Olafs, Christians und alle ihrer Kollegen zu den Staatsschulden und der Schuldenbremse, respektive die sonnengelbe Partei? Das Hauptaugenmerk bei der tomatenroten Partei liegt ja darauf, dass Investitionen vor allem in die öffentliche Infrastruktur notwendig sind und diese allein nicht von Steuereinnahmen zu bewältigen sind. An sich richtig und wichtig, dass man in derartige Bereiche investiert. Hierbei liegt jedoch das eigentliche Problem, denn Deutschland hat definitiv kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Und zwar ein gigantisches. Noch nie hat der deutsche Staat so viel Geld eingenommen wie in den letzten Jahren, doch gleichzeitig möchte er auch immer mehr ausgeben. 175 Milliarden Euro wurde für Soziales ausgegeben, mit weitem Abstand folgt die Verteidigung und der Rest vom Fest. Sollte einen also nicht wundern, dass unsere Schulen immer noch marode und nicht zukunftstauglich sind. Ja moin. Wenn Privatpersonen Wünsche haben, so müssen sie doch auch Prioritäten setzen und sich entscheiden, was sie sich leisten können und was nicht. Deswegen ist es wichtig, dass die Politik wieder lernt, Prioritäten zu setzen und mit dem vorhandenen Geld auskommt, statt den Großteil für ein einziges Feld zu verprassen. Wäre doch auch nur uns Z’s, den Alphas und den Betas gerecht gegenüber. Sie sollen nicht die krass kuriosen Krisen ausbaden dürfen. 

Apropos Krisen. Wenn wir die Schuldenbremse aufheben, werden wir in Zukunft kein Geld mehr übrighaben, mit dem wir für spontane Miseren wie Corona und Ukrainekrieg gewappnet sind. Das mag bei dem ein oder anderen Fragen aufwerfen, ist aber einfach erklärt. Dass Deutschland noch halbwegs gut durch die Corona Pandemie gekommen ist, hatte auch damit etwas zu tun, dass wir im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern keine hohe Verschuldung hatten. Dadurch ist im Ernstfall eine superschnelle Reaktion auf die Probleme möglich, die jede erdenkliche Krise mit sich bringt. Dies zeigte sich während Corona vor allem dadurch, dass Deutschland vielen Menschen wunderbarerweise Kurzarbeitergeld zahlen konnte und somit auch viel Arbeitsplätze in der Wirtschaft sicherte. Die hatten wir auch dringend nötig, sonst wäre die deutsche Wirtschaft noch gravierend geschwächter gewesen. Ähnliche Maßnahmen wie bei uns waren in anderen Ländern schwierig, da diesen schlichtweg das Geld hierfür fehlte, da sie kurz vorher noch eine Menge Schulden aufgenommen hatten. Italien, Frankreich und so weiter hätten sich wahrscheinlich liebend gerne eine Scheibe von uns abgeschnitten. 

Aber natürlich kann man nicht nur auf die Schwarze Null hoffen und die Staatsschulden verteufeln, auch wenn sie nur einen Cent wert gewesen wären. Auch Deutschland muss in manchen Notsituationen Schulden aufnehmen. Ohne diesen Umstand hätten wir das Sondervermögen für die Bundeswehr, das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine als Zeitenwende in die Verteidigungspolitik eingeht, niemals bekommen. Doch gerade Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben sind teuer. Vielleicht gerade deswegen der Mangel an Ausgaben, der zu erkennen ist? Wer sich nun fragt, wie es machbar ist, in diesen Notsituationen Schulden aufzunehmen: das Zauberwort hat sieben Buchstaben. „B-O-N-I-T-ÄT.“ Diese meint die gute oder schlechte Kreditwürdigkeit eines Landes. Eine gute Bonität ist essenziell in Sachen Schulden. Deutschland hat hierbei eine der besten der Welt. Die Triple-A-Bewertung kann sich schon sehen lassen. Diese kam jedoch nicht von ungefähr. Vor allem kam dieses Ergebnis dadurch zustande, dass wir keine oder nur wenige Schulden aufgenommen haben, Schuldenbremse sei Dank. Außerdem hat Deutschland seine Schulden auch immer brav zurückgezahlt. Würden wir jedoch jetzt damit anfangen, im großen Stil Schulden aufzunehmen, würde Deutschland seine ausgezeichnete Bonität ratzfatz verlieren und wir hätten es auch in Zukunft schwer, in Krisensituationen Schulden zum Wohle des Landes aufzunehmen. Diese Situationen wollen wir doch aber alle mehr oder minder unbeschadet überstehen, oder?

Deutschland braucht zukünftig definitiv ein paar Coachings mehr, welche den sinnvollen Umgang mit Geld lehren. Die neue Regierung könnte mit gutem Beispiel vorangehen und wird es hoffentlich auch. Es soll weiterhin versucht werden, verantwortungsvoll mit dem vorhandenen Geld umzugehen und auch, wenn es vielen schwer fällt, ist dies gerade in der Zukunft der wahrhaftig weise Weg. An die Parteien links der Mitte hätte ich eine zusätzliche Bitte. Bitte versucht, euren Schuldenfetisch zu kontrollieren, denn es ist natürlich immer einfach, alle finanziellen Probleme in diesem Land auf die Schuldenbremse zu beziehen. Er ist ja auch richtig böse, der Herr Lindner, will mit seinen Maßnahmen doch tatsächlich uns zukünftige Generationen schützen. Also bitte, wie unfair ist das denn?